Die Vor- und Nachteile und die Umsetzung des Lieferkettengesetzes …

Warum ich einst empfahl, nur noch Produkte ins Land zu lassen, die unter fairen Bedingungen hergestellt wurden.

1. Unser derzeitiges Wirtschaftssystem beruht auf dem Prinzip des globalen Unterbietungswettbewerbs.
Es geht immer nur darum, wer etwas noch billiger herstellen kann, und sei es am anderen Ende dieser Welt. Das führt natürlich zwangsläufig zur Ausbeutung. Zur hemmungslosen Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur. Aber will oder braucht der Konsument überhaupt dieses eklige Schmarotzertum. Nein, er will es nicht, er braucht es nicht, es wird ihm von unseren Demokratien regelrecht aufgezwungen! Es wäre daher ein Gebot des Anstandes und der Humanität, nur noch solche Produkte zu importieren, die unter fairen Bedingungen und Löhnen fabriziert wurden. In ihren Sonntagsreden versprechen Politiker, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen. Mit vernünftigen Löhnen und Lebensbedingungen in den Herkunftsländern würde man diesem Anspruch ein ganzes Stück näher kommen.

2. Mehrte die hochgepriesene "internationale Arbeitsteilung" überhaupt unseren Wohlstand?
Das ist ja gerade das Paradoxe! Das globale Dumpingsystem, das sich seit Ende der 1970er Jahre lawinenartig ausbreitete, führte nicht zu einem Wohlstandsschub, sondern zum Niedergang. Seit 1980 sanken die realen Nettostundenlöhne selbst im deutschen "Exportwunderland" um satte 20 %, Tendenz weiter fallend. Weil eben die "internationale Arbeitsteilung" höchst unproduktiv ist und einen gewaltigen Zusatzaufwand beansprucht. Und weil am Ende die großen Aktienkonzerne, Shareholder und Spekulanten den Ausbeutungsgewinn einstreichen.

Die geballte Kompetenz aus Politik und Wirtschaft hat Deutschland in die totale Ex- und Importabhängigkeit mit langen Lieferketten geführt. Seit 1980 sinken nun die Reallöhne und Renten! Globalisierung und EU hängen am Tropf einer die Sparer enteignenden Niedrigzinspolitik. Trotzdem werden die dafür verantwortlichen Wirtschaftskoryphäen immer noch wie Heilige verehrt. Daher: Sprecher von Global Playern mitsamt ihrer eingekauften Lobbyschar sind m. E. keine neutralen politischen Ratgeber. Deren Empfehlungen immer wieder zu lobpreisen und über die Massenmedien zu verbreiten, führt in die Sackgasse.

3. Natürlich führt das Lieferkettengesetz langfristig zur Deglobalisierung!
Wurde das etwa von manchen Experten nicht rechtzeitig erkannt? Wurde deshalb mein vor langer Zeit veröffentlichter Fairplay-Vorschlag (Lieferkettengesetz) doch noch eines Tages umgesetzt? Und bekommt man nun bei der Umsetzung kalte Füße?
Meine Absicht jedenfalls war schon damals, die Heuchelei vieler vermeintlicher Gutmenschen aufzudecken und aus dem Sumpf der Vorurteile und Lebenslügen herauszufinden. Weltweit müssten doch faire Löhne, Umwelt- und Arbeitsbedingungen im Sinne aller sein, auch im Sinne der Verbraucher, der Demokraten, der Konzernlenker. Das Lieferkettengesetz könnte zum Kernpunkt der Menschenrechte werden. Wenn man es ehrlich mit der Umsetzung meint und sich nicht durch die Pfründebewahrer und Bedenkenträger ins Bockshorn jagen lässt.

4. Es geht letztlich um den allmählichen Umbau der Weltwirtschaft!
Es geht nicht nur um die Bekämpfung der Ausbeutung, es geht auch um den Abbau der risikoreichen Export- und Importabhängigkeit. In den 1950er und 1960er Jahren konnte die BRD fast alle Produkte bis auf einige Rohstoffe weitgehend autark herstellen. Es gab und es brauchte keine "internationale Arbeitsteilung", um jährlich ein Wohlstandsplus von mindestens fünf Prozent zu erzielen. Und heute meint man, ohne Zulieferungen aus fernen Billiglohnländern nicht mehr auskommen zu können.
Woher rührt diese Hilflosigkeit, dieser Freihandelswahn? Ging es den Bundesbürgern damals zu gut, forderten sie unbedingt eine Abkehr vom bewährten Erfolgsprinzip, vom Wirtschaftswunder? Oder war es die EU- und Globalisierungslobby mitsamt ihrer politischen Helfershelfer, die schleichend und damit fast unbemerkt einen Paradigmawechsel vollzog?

Ja, bei dem Lieferkettengesetz geht es letztlich um einen allmählichen Umbau unserer Volkswirtschaft. Der umweltbelastende Außenhandel soll auf ein vernünftiges Maß reduziert werden. Ein behutsam eingeführtes Lieferkettengesetz wird peu a peu Importe verteuern, auch die Komponenten für die Autoindustrie. Natürlich werden es deutsche Autobauer dann zunächst schwerer haben, ihre Produkte im Ausland abzusetzen. Aber es wird ja aufgrund ungünstiger Standortbedingungen (teure Energie, teurer "weltoffener" Sozialstaat, Bürokratiewahn usw.) eh immer schwieriger, mit ausländischen Konkurrenten mithalten zu können.
Deutschland muss sich deshalb darauf besinnen, fast ausgestorbene Branchen (in denen es einst führend war) wiederzubeleben. Also weg von der bisher verfolgten Monokultur, hin zur altbewährten Branchenvielfalt. Weg von der anfälligen, krankhaften Abhängigkeit von Zulieferungen, zurück zu einer stetig steigenden Fertigungstiefe. Je weniger Waren Deutschland importiert, desto weniger muss es auch exportieren. Selbst wenn im Extremfall Deutschland kaum noch Autos exportiert: Der heimische Markt ist groß genug, um große Fabriken betreiben zu können. Das Ausland ist nicht auf deutsche Autos angewiesen und die Bundesbürger nicht auf ausländische Fahrzeuge. Und schließlich: Was hat die deutsche Bevölkerung und unsere Volkswirtschaft davon, wenn im Ausland deutsche Autos produziert und verkauft werden? Recht wenig! Es darf unseren Regierungen doch nicht immer nur um die Interessen der Aktionäre gehen.

Ebenso wie die Kolonialisierung wird man bald auch das Zeitalter der hemmungslosen Ausbeutung der Entwicklungsländer und der Natur als großes Unrecht empfinden. Wie abgebrüht müssen Leute sein die da meinen, sie könnten unbeirrt am globalen Dumpingsystem festhalten und auf das Lieferkettengesetz verzichten?

5. Sollte es nicht zu einer schleichenden Deglobalisierung kommen, steht uns eine schmerzliche Deindustrialisierung bevor.
Weil der weltoffene Sozialstaat langfristig nicht mit den aufstrebenden Schwellenländern konkurrieren kann und Deutschland beim Subventions-Protektionismus nicht mithalten kann. Da haben es die Amis, die die Welt mit neu generierten Dollars fluten können, doch viel einfacher.

Es nervt, wenn immer davon ausgegangen wird, es könne alles so weiterlaufen wie bisher. Seit über 40 Jahren befindet sich Deutschland im Niedergang, und immer noch meint man, an der bisherigen Form der internationalen Arbeitsteilung festhalten zu können. Das Schema: Durch internationale Ausschreibungen weltweit die Preise drücken und Entwicklungsländer ausbeuten. Das ist die moderne Form des Kolonialismus.

Was denken sich eigentlich gestandene Firmenlenker wenn sie vorgeben, die Kosten für fair bezahlte ausländische Zulieferungen nicht stemmen zu können? Wollen sie tatsächlich das bisherige Ausbeutungsprinzip ewig fortschreiben? Wollen sie eingestehen, dass die Globalisierung mausetot wäre, würden weltweit gleiche Löhne gezahlt und hohe Sozialstandards gelten? Aus diesem Teufelskreis kommt doch nur heraus, wer sich von den alten Irrlehren und Lebenslügen verabschiedet.

6. Das Lieferkettengesetz führt nicht zu sinkenden Arbeitseinkommen, das Gegenteil ist der Fall!
Die Kausalkette der Kurzdenker ist einfach: Höhere Preise der Zulieferer - gleich Verteuerung der Endprodukte - gleich rückläufiger Absatz - gleich Auslagerung deutscher Produktionsanlagen - gleich Anstieg der Arbeitslosigkeit - gleich der Sozialstaat bricht zusammen.
Vernachlässigt werden bei diesem Schreckensszenario die sich zwangsläufig ergebenden Vorteile: Nämlich das Entstehen neuer Firmenansiedlungen im Umkreis der Konzernzentralen. Einst wurden wegen geringer Kostenvorteile hochmoderne Fabriken in Deutschland abgebaut und ins Ausland verlagert. Wenn sich die Kalkulationsbasis ändert, greift ein Umkehreffekt. Schon jetzt beweisen genügend deutsche Hersteller (z. B. Trigema oder Miele), dass man durchaus in Deutschland produzieren kann. Fakt ist: Wer hauptsächlich in Deutschland produziert, braucht das neue Lieferkettengesetz nicht fürchten.

7. Ausländische Global Player werden den kaufkräftigen EU-Absatzmarkt nicht verlieren wollen!
Schon deshalb werden sie dazu tendieren, die Bedingungen des Lieferkettengesetzes einzuhalten. Damit wird das Fairplay-Gesetz zu einer sich stetig verstärkenden globalen Bewegung. Alle, die dabei mitmachen, werden zudem von einem verbesserten Image profitieren. Deshalb wäre es traurig, wenn die EU jetzt zaudert und die Lieferkettengesetze nicht durchbringt. Nun hätte sie einmal die Möglichkeit zu beweisen, dass die EU auch etwas Positives bewirken kann. Und ausgerechnet dann will sie kneifen? Wie erbärmlich!
Scheut man wieder einmal die vorübergehenden Mühen einer überfälligen Veränderung? Hat man panische Angst vor einer Deglobalisierung? Glaubt man wirklich, sich gegen die sich anbahnende Epoche der Post-Globalisierung stemmen zu können? Oder ist wieder einmal die Ideologie im Spiel? Fürchtet man eine Abkehr vom Multikultiwahn, also eine Erstarkung souveräner Nationalstaaten? Das Problem ist doch, dass in Zeiten der Globalisierung die weltoffenen Demokratien den erstarkenden Autokratien zunehmend unterlegen sind. Schon aus reinen Kostengründen.

Wer sich gegen das Lieferkettengesetz ausspricht, sollte den Begriff "Menschenrechte" besser nicht mehr verwenden.

8. Namhafte ausländische Hersteller werden sich dem Fairplay-Gedanken nicht verschließen können!
Weil sie sonst Absatzmärkte verlieren und zunehmend geächtet würden. Die vorübergehenden Kostennachteile für die Vorreiter werden sich demnach schon bald in Luft auflösen und in einen Vorteil umkehren - da man der Konkurrenz auf diesem Gebiet dann einen Schritt voraus ist. Insofern widerlegt sich das Argument, Deutschland sei wegen des Lieferkettengesetzes langfristig nicht mehr konkurrenzfähig.

9. Was bedeutet "schleichende" Umsetzung?
Das Lieferkettengesetz kann nicht im Hauruck-Verfahren umgesetzt werden. Und das muss es auch nicht. Es gibt verschiedene Stellschrauben, an denen man behutsam drehen kann. Da wäre zunächst einmal die Betriebsgröße, für die das Lieferkettengesetz gilt. In Deutschland müssen sich derzeit Unternehmen ab 1000 Mitarbeitern an die neuen Regeln halten. Diese Grenze könnte im Laufe der Zeit weiter abgesenkt werden. Noch mehr Spielraum bietet das Heraufschrauben des als menschenwürdig betrachteten Mindestlohnes in den Produktionsländern. Man könnte mit einem Euro beginnen und diese Untergrenze dann möglichst rasch auf zwei, drei, vier und fünf Euro heraufsetzen. Damit wäre schon einmal viel gewonnen! Auch die Anforderungen an die Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards ließen sich sehr wohl schrittweise erhöhen.

10. Die Kostenfrage: Wie entlastet man Unternehmen?
Das Einfachste wäre eine geringe Steuerentlastung für Unternehmen, die unter das Lieferkettengesetz fallen. Damit könnten diese Firmen ihre vorübergehenden Kostennachteile gegenüber der ausländischen Konkurrenz kompensieren.
Fragt sich nur, wie die Gegenfinanzierung erfolgen kann. Und da gäbe es Dutzende sinnvolle (unseren Staat zusätzlich heilende) Maßnahmen. Hier nur einmal eine kleine lose Aufzählung: • Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete, • Herabsetzung des Bürgergeldes und des Anspruchsdenkens vor allem bei Mehrpersonenhaushalten, • dem Beispiel der USA folgen und aus dem Ukraine-Engagement allmählich aussteigen, • die EU-Transferleistungen (Subventionitis) verringern oder abschaffen, • sich von der Hauptlast der Brüsseler Vorschriftenflut befreien, • sich vom Euro-Währungsbrei-Monstrum verabschieden usw. Die um ihre Pfründe und Posten bangende EU-Lobby wird natürlich einwenden, "Deutschland profitiere besonders von der EU". Aber wie naiv und weltfremd muss man sein, um immer noch an dieses Ammenm ärchen zu glauben? Wo doch der Niedergang Deutschlands seit 1980 so offensichtlich ist?
Bezüglich der Kostenfrage sei noch einmal an die Bekämpfung der Fluchtursachen erinnert. Bei humanen Arbeitsbedingungen im Heimatland muss man nicht unbedingt sein Heil im fernen Deutschland suchen. Wie viele Milliarden Euro an Unterstützungszahlungen werden allein dadurch eingespart?

11. Höhere Einfuhrzölle für Produkte, die nicht glaubwürdig zertifiziert sind?!
Warum nicht? Warum nicht alle Importe, die kein Fairplay-Zertifikat nachweisen können, mit allmählich ansteigenden Zöllen belegen. Das würde unserem Staat zusätzliche Einnahmen bescheren und viele ausländische Hersteller überzeugen, ebenfalls das Lieferkettengesetz zu akzeptieren. Die Zolleinnahmen könnte unser Staat nutzen, um Erwerbstätige bei der Krankenversicherung zu entlasten. (Für Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge übernimmt der Staat ja schon jetzt die vollen Kosten.)

12. Ohne wirksame staatliche Kontrollen ist das Lieferkettengesetz natürlich wertlos …
Und harte Strafen bei Missbrauch muss es auch geben! Bei allem sollte man aber nicht vergessen, dass lediglich die Anfangsphase schwierig ist. Sind die Anlaufprobleme erst einmal überwunden, wird von verschiedenen Seiten eine Unterstützung erfolgen. Konzerne werden ihre Mitbewerber beäugen, ob die sich nicht unbotmäßige Vorteile erschleichen. Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen werden sich ebenfalls einschalten. Und wenn es erst einmal richtig läuft, wird sich schnell herauskristallisieren, wo die schwarzen Schafe stecken. Bei all dem wird auch die KI eine wachsende Rolle spielen. Und die KI wird auch helfen, die Zusatzkosten für die Unternehmen erträglich zu gestalten.

13. Der Wandel hat doch längst begonnen!
Es gibt sie doch bereits, die Unternehmen, die im Ausland Rohstoffe in eigener Regie abbauen oder eigene Plantagen betreiben. Dadurch verringern sie ihren bürokratischen Kontrollaufwand und können sicher sein, dass Menschenrechte und Umweltauflagen auch eingehalten werden. Man sieht ebenfalls, wie schon jetzt viele Hersteller ihre Lieferketten verkürzen und damit unabhängiger werden. Der Spielzeughersteller Märklin z. B. produziert zum Teil wieder in Deutschland, C&A lässt sogar Jeans in Mönchengladbach nähen.
Deutschland könnte Schritt für Schritt wieder all das produzieren, was einst selbstverständlich war. Es geht längst nicht mehr nur darum, auch Atemmasken, Mikrochips oder Autobatterien im eigenen Lande herstellen zu können. Warum nicht auch alte, längst verloren geglaubte Branchen, in denen Deutschland einst so erfolgreich war, reaktivieren? Und je mehr sich im Ausland aufgrund der Lieferkettengesetze die Löhne erhöhen, desto mehr lohnt sich die Rückführung der Fabrikation nach Deutschland. Damit bekommt das alte "Made in Germany" wieder seine ursprüngliche, verkaufsfördernde Bedeutung zurück.

"2019 erwirtschafteten wir in Deutschland einen niedrigeren Wohlstand als 1980 (mit den Uraltmaschinen von damals). Das ist nicht nur ein Armutszeugnis, es ist auch ein Alarmzeichen."

Manfred Julius Müller  

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© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des unabhängigen, parteilosen Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg. Erstveröffentlichung Januar 2024`

Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

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